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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Online-Services, im Speziellen komfortkasse.eu
der LTC Information Services GmbH, im Folgenden Komfortkasse genannt. Stand: 17.1.2018

Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Komfortkasse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.
Vertragspartner
Das Angebot von Komfortkasse richtet sich nicht an Konsumenten, sondern ausschließlich an Unternehmer/gewerbliche Kunden („Nutzer“), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Anmeldung auf der Homepage von Komfortkasse durch den Nutzer oder eine durch ihn autorisierte Person zustande. Komfortkasse bietet verschiedene „Pakete“ mit unterschiedlichem Leistungsumfang, Preisgestaltung und Vertragsdauer an. Ein neuer Vertrag kann online durch Wechsel des vereinbarten Pakets abgeschlossen werden. In diesem Falle tritt der neu abgeschlossene Vertrag anstelle des vorher bestehenden Vertrages in Kraft.
Vertragsende
Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Wenn keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, kann der Nutzer jederzeit kündigen, Komfortkasse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen. Komfortkasse kann den Vertrag jederzeit bei Vorliegen von wichtigen Gründen (wie z.B. Zahlungsverzug, Verletzung von Pflichten des Nutzers) kündigen.
Leistungsumfang
Komfortkasse stellt dem Nutzer ein System zur Verfügung, mit dem Bestellungen aus dem Webshop des Nutzers an Komfortkasse übertragen werden und mit Zahlungseingängen, die auf einem bei Komfortkasse angeschlossenen Bankkonto eingehen, abgeglichen (zugeordnet) werden. Bei dem Bankkonto kann es sich um ein Konto des Nutzers („Eigenkonto“) oder um ein Konto von Komfortkasse („Sammelkonto“) handeln. Bei einem Sammelkonto nimmt Komfortkasse Zahlungseingänge treuhänderisch entgegen und leitet diese an den Nutzer weiter (Auszahlung). Die Auszahlung erfolgt je nach Paket automatisch zu definierten Zeitpunkten oder durch Initiierung des Nutzers im Komfortkasse System. Für eine automatische Auszahlung ist die Erreichung eines Mindestguthabens erforderlich. Während der Verwahrung der Gelder für den Nutzer erfolgt keine Verzinsung. Sollte die kontoführende Bank eines Sammelkontos einen Pfändungsbeschluss gegen den Nutzer erhalten, kann Komfortkasse den gepfändeten Betrag für bis zu acht Wochen einbehalten.
Der Nutzer kann über das von Komfortkasse zur Verfügung gestellte System ebenfalls Rückbuchungen vornehmen. Bei Sammelkonten werden Rückbuchungen direkt vom Sammelkonto zum Konto des ursprünglichen Auftraggebers durchgeführt. Bei Eigenkonten wird der Betrag zuvor vom Eigenkonto des Nutzers per Lastschrift abgebucht.
Für die Übertragung der Bestellungen aus dem Webshop des Nutzers an Komfortkasse stellt Komfortkasse eine Schnittstelle zur Verfügung. Zusätzlich werden Softwarepakete („Plugins“) angeboten, die die Nutzung der Schnittstelle einfach möglich machen. Diese Plugins werden, je nach verwendetem System, vom Nutzer selbständig in seinem Webshop in Betrieb genommen. Komfortkasse verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Funktion der Plugins in einer Testinstallation eines Webshops zu testen. Aufgrund der Fülle von Systemen, Versionen und Varianten kann jedoch keine Funktionsgarantie übernommen werden, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Funktion des Plugins im Webshop des Nutzers liegt daher beim Nutzer. Komfortkasse haftet nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die durch die Installation oder Nutzung der Plugins entstehen.
Legitimierung
Komfortkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Identität des Nutzers festzustellen. Dies erfolgt bei natürlichen Personen durch ein amtliches Personaldokument (z.B. Reisepass, Personalausweis); bei juristischen Personen durch Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister bzw. Firmenbuch. Bei juristischen Personen ist bei Nutzung eines Sammelkontos zusätzlich die Angabe der wirtschaftlich Berechtigten inkl. Identitätsnachweis erforderlich. Um die gewerbliche Nutzung von Komfortkasse zu überprüfen, ist die Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (Schweiz: Unternehmens-Identifikationsnummer) und/oder die Vorlage eines Gewerbescheins notwendig. Bei Nutzung eines Sammelkontos kann zusätzlich die Vorlage einer Bankbestätigung über das Auszahlungskonto erforderlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, die geforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sollten Unterlagen nicht vorgelegt werden und die Legitimierung daher nicht durchgeführt werden können, wird Komfortkasse nach Setzen einer angemessenen Frist alle Geldeingänge, die auf Sammelkonten erfolgt sind, an den Absender zurück erstatten.
Preise
Die Preise der Leistungen können der aktuellen Preisübersicht entnommen werden. Die Preisübersicht ist Vertragsbestandteil. Gebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Bei Nutzung eines Sammelkontos werden die Gebühren direkt vom Auszahlungsbetrag abgezogen. Bei zusätzlicher Nutzung eines Eigenkontos werden die Gebühren des Eigenkontos vom Sammelkonto umgebucht. Bei ausschließlicher Nutzung eines Eigenkontos, oder wenn das Sammelkonto keine genügende Deckung aufweist, wird der Rechnungsbetrag im Zuge einer SEPA-Basislastschrift (Schweiz: CH-DD-Basislastschrift) eingezogen. Die Vorlagefrist beträgt einen (1) Tag. Der Nutzer verpflichtet sich, Komfortkasse dafür das von Komfortkasse zur Verfügung gestellte Lastschrift-Mandat (Schweiz: Zahlungsermächtigung) zu erteilen. Die Frist für die Vorinformation (Prenotification) beträgt einen (1) Tag. Bei einer Lastschriftrückgabe erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass Komfortkasse einmalig die Lastschrift neu einreicht. Spesen durch Lastschriftrückgaben werden an den Nutzer weiterverrechnet.
Fremdwährungen
Der Nutzer kann bei Komfortkasse Konten in verschiedenen Währungen führen. Die Auszahlung des Guthabens kann in der Währung des Kontos oder in einer Fremdwährung erfolgen. Bei einer Auszahlung in einer Fremdwährung erfolgt die Umrechnung des Betrags durch die kontoführende Bank. Komfortkasse erhebt keine zusätzliche Gebühr auf diese Konvertierung,
Wenn Gebühren durch Komfortkasse in einer Fremdwährung verrechnet werden, erfolgt die Umrechnung zum tagesaktuellen Interbanken-Kurs der Europäischen Zentralbank mit einem Aufschlag von 1,5%.
Pflichten der Vertragspartner
Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm im Zuge der Anmeldung übermittelten Zugangsdaten (Login-Name und Passwort) sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Komfortkasse haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Weitergabe der Zugangsdaten entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Komfortkasse System nicht durch Übertragung von übermäßig großen Datenmengen oder korrupten/fehlerhaften Daten zu überlasten. Das fehlertolerante Zuordnungssystem von Komfortkasse ist auf eine dauerhafte Erreichbarkeit der Webshops aller Nutzer angewiesen. Der Nutzer verpflichtet sich, für diese dauerhafte Erreichbarkeit zu sorgen und akzeptiert, dass bei längerer Nicht-Erreichbarkeit eines Webshops dieser im Komfortkasse System deaktiviert wird. Die Kommunikation zwischen Komfortkasse und dem Nutzer passiert hauptsächlich über die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei der Anmeldung angegeben hat. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass E-Mails an die angegebene Adresse zugestellt werden können und laufend abgearbeitet werden. Mitteilungen durch Komfortkasse an den Nutzer gelten durch den fehlerfreien Versand der E-Mail durch Komfortkasse als zugestellt.
Nutzung von Daten und Geheimhaltung
Komfortkasse nutzt die vom Nutzer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten von Endkunden ausschließlich zur Zuordnung von Zahlungen. Komfortkasse verpflichtet sich zur Geheimhaltung betreffend aller vom Nutzer hinterlegten Daten, wie insbesondere Bankverbindungen und Zugangsdaten. Davon ausgenommen sind Daten, die vom Nutzer selbst öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Nutzer stimmt zu, von Komfortkasse als Referenz zu werblichen Zwecken genannt zu werden.
Haftung
Die Haftung von Komfortkasse im Falle von Fehlfunktionen von Software, die sich im Einflussbereich von Komfortkasse befinden, ist beschränkt auf den durch Komfortkasse verarbeiteten Betrag. Für Fehlfunktionen, die sich außerhalb des Einflussbereichs von Komfortkasse befinden (wie z.B. externe Systeme, Fremdkomponenten, Netzwerk- und Internet-Verbindungen, Banken und deren Anbindungen oder höhere Gewalt) wird die Haftung ausgeschlossen. Komfortkasse garantiert eine Verfügbarkeit des Systems von 99% im Jahresschnitt. Im Falle der Insolvenz der für Komfortkasse kontoführenden Bank sind die Beträge der Nutzer durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Eine darüber hinausgehende Haftung durch Komfortkasse was z.B. die Höhe oder den Termin der Auszahlung der Gelder betrifft wird ausgeschlossen.
Endkunden
Für den Fall, dass ein Endkunde (Besteller im Online-Shop des Nutzers) an Komfortkasse herantritt, wird Komfortkasse den Nutzer darauf hinweisen, dass die Kommunikation ausschließlich über den Nutzer erfolgen soll. Ausgenommen davon sind einfache Anfragen zu Zahlungen oder Überweisungen, die in den Zuständigkeitsbereich von Komfortkasse fallen. Komfortkasse kann Anfragen von Endkunden auch direkt an den Nutzer weiterleiten. Für den Fall, dass ein Endkunde die Rückbuchung einer Überweisung verlangt (entweder durch direkte Kontaktaufnahme oder mittels eines Rückrufes der Überweisung durch die Auftraggeberbank) wird Komfortkasse dies dem Nutzer mitteilen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Rückbuchung zu bestätigen oder abzulehnen. Eine Ablehnung muss begründet werden und wird durch Komfortkasse geprüft. Sollte innerhalb von 30 Tagen und nach mindestens zwei Erinnerungen keine Antwort durch den Nutzer erfolgen, gilt die Rückbuchung als akzeptiert.
Zuordnungsgarantie
Für Pakete, die eine über die Transaktionsgebühr hinausgehende Nutzungsgebühr beinhalten (Disagio, Grundgebühr oder Flat-Rate), wird folgende Zuordnungsgarantie von Komfortkasse abgegeben: Zahlungseingänge, die ein Mensch bei Kenntnis der Daten, wie sie Komfortkasse vorliegen, zuordnen hätte können, werden auch vom Komfortkasse System korrekt zugeordnet. Bestellungen und/oder Zahlungseingänge, die der Nutzer selbst veranlasst hat, sind von der Zuordnungsgarantie ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Bestellungen/Zahlungseingänge, die nicht zur Erfüllung/Auslieferung seitens des Nutzers gedacht sind (wie z.B. Testbestellungen).
Falschzuordnung
Im Falle einer falschen Zuordnung, die durch die Zuordnungsgarantie gedeckt ist, ersetzt Komfortkasse dem Nutzer die berechneten Gebühren (Disagio, Transaktionsgebühr) für die betreffende Bestellung. Ein Zahlungseingang, der in einer Zeitspanne von mehr als 24 Stunden seit der Übermittlung des Zahlungseingangs an Komfortkasse nicht zugeordnet wurde, gilt ebenfalls als falsche Zuordnung. Wenn eine Grundgebühr oder eine Flat-Rate berechnet wurde, erstattet Komfortkasse einen anteiligen Betrag, der sich durch den Gesamtumsatz des betreffenden Monats in Relation zum Bestellwert der fraglichen Transaktion errechnet.

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